Online-Diskussionsveranstaltung
Fortsetzungs-Termin: Dienstag, 13. April 2021, 19.30 Uhr
Einlass ab 19.00 Uhr. Zugang über:
Der Fall Nawalny
Wie und warum Deutschland sich Russland zum Feind macht
In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine grundlegende Korrektur der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Ob für das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung „romantisch“ so ganz die passende ist, sei dahingestellt – für den anvisierten politischen „Strategiewechsel“ wird in Politik und Öffentlichkeit die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt. Was den treibt, wenn er ein ums andere Mal in den Macht- und Geschäftskreisen Russlands Korruption aufdeckt, am gesamten Herrschafts- und Wirtschaftssystem nichts als Umtriebe von „Dieben und Gaunern“ wahrnehmen will, und Putin mittendrin als das Böse an der Macht entlarvt, ist eine Sache.
Eine andere Sache ist es, wenn die hiesigen Sittenwächter des demokratischen Rechtsstaats sich des „Kreml-Kritikers“ als leibhaftiger Anklage des „Systems Putin“ bedienen, um daraus ihre Anklage zu drechseln. Die erschöpft sich nicht in der Konstruktion einer hermetischen Beweiskette samt abgeschlossenem Schuldspruch. Mindestens so gut wie die geistige Feindaufklärung beherrschen die Repräsentanten der rechtsstaatlichen Macht das, was sie stets für angebracht halten, wenn sie an missliebigen ‚Regimen‘ den gehörigen Respekt vor ihren Ansprüchen und Maßgaben vermissen: Disziplinierung tut Not – selbstverständlich nur, weil Putin anders nicht zu beeindrucken ist. Über die angesagte „Härte der Politik“ lassen sich die maßgeblichen Russlandkenner in Deutschland derzeit heftig aus, rufen nach wirksameren Sanktionen als bisher und manche halten, ein wenig geschult an Trump, einen Abbruch von Nord Stream 2 für die angemessene Bestrafung des unbotmäßigen Riesenreiches und seiner politischen Führung.
Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles zusammenhängt und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung des Falls Nawalny. Der „Giftanschlag“ soll ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist…
Plakat für die Veranstaltung hier
