Gegenstandpunkt 3-26 jetzt erhältlich

Die europäischen Friedensmächte haben derzeit viel zu tun in Sachen Krieg.

Erstens in der Ukraine, wo sie die bösartigen Versuche Trumps, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nach Kräften hintertreiben: Sie übernehmen v.a. die finanziellen Kosten des Krieges, um die Ukraine zu befähigen, immer weiter alle anderen Kosten zu ertragen, und sie nehmen sie vorsorglich unter die besitzergreifende ‚zivile‘ Obhut ihrer EU. So wird aus dem Ukraine-Krieg immer mehr ein echt europäischer Krieg, von dem die regierenden Damen und Herren von London bis Berlin darum mit größtem Recht sich und aller Welt verbieten, ihn „Stellvertreterkrieg“ zu nennen.

Zweitens im Persischen Golf, wo die USA für einen Frieden nach MAGA-Vorgaben einen Krieg auf MAGA-Art führen. Das Schlimme an dem ist, dass die Europäer „nicht gefragt worden“ sind. Auch und gerade die beiden Mächte Großbritannien und Frankreich, die da hinten seit längerem mit eigener Militärpräsenz und vielen Ansprüchen eingenistet sind. Die dürfen sie jetzt gegen alle anderen verteidigen, also die Gelegenheit wahrnehmen, sich in den jetzigen Krieg für den späteren Frieden wieder einzumischen; das nennen sie „Verantwortung“, die für respektable Mächte vor allem darin besteht, bei Krieg und Frieden stets dabei zu sein – mit Gewalt, wie denn sonst.

Derweil hilft die deutsche Regierung ihrem Volk weiter tatkräftig dabei, sich in der ‚neuen Ära‘ mit ihren Kriegen, die man nicht scheuen darf, einzufinden: Mit Reformen macht sie ihm Beine, verlangt von ihm mehr Leistung fürs Wachstum und streicht Sozialstaatsleistungen, die der Kanzler als Folgen einer „Wohlstandsillusion“ beschimpft, die von gestern sei. Das Schöne für alle Betroffenen: Sie werden permanent mit der Frage behelligt, ob der Kanzler sich bei ihrer Verarmung auch ordentlich Mühe gibt, niemand ungeschoren davonkommt, also die Regierung beweist, dass sie regiert, weil dafür eine funktionierende Demokratie schließlich da ist.

Kritik von links gibt es auch, denn wie gesagt: Demokratie. Die Linke hat ihren „Klassencharakter“ wieder entdeckt und sagt den Betroffenen der ‚neuen Ära‘, dass sie einerseits systembedingt nichts zu lachen haben, wenn der Kapitalstandort Deutschland kriegsertüchtigt wird. Andererseits sollen sie gefälligst „Hoffnung“ schöpfen, denn die Partei ist an ihrer Seite: als wählbare Alternative, die sich um ihre Sorgen kümmert, diese also im nationalen Politkonsens irgendwie unterbringt, wenn sie an der Macht ist. Immer mit dem Versprechen an den Rest der Nation, dass dieser Konsens so erst richtig vorankommt. Und der lautet derzeit: Die Alternative von ganz rechts verhindern! Mit antirechter Sozialfürsorge „gesellschaftliche Spaltung“ verhindern, die das feine Deutschland auch nach linker Auffassung nicht verdient und bei seinem Aufbruch in die ‚neue Ära‘ auch wirklich nicht gebrauchen kann: zu einer solchen Linken kann sich Deutschland nur beglückwünschen, und Die Linke sich zu ihrem Oppositionsgeist, der verantwortungsvoller nicht sein könnte.

 


In Hamburg ist der GegenStandpunkt u.a. erhältlich bei:

  • Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
  • Kurt Heymann, Eppendorfer Baum 27 ·
  • Axel Lüders, Heußweg 33 ·
  • Freiheit & Roosen / HAFENSCHLAMMREKORDS – Kleine Freiheit 80
  • Hauptbahnhof / Bahnhof Altona und Airport Hamburg

Im Wendland: Zigarren Stahlblock, Lange Straße 1, 29451 Dannenberg

Der GegenStandpunkt kann auch im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden:
GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft, Kirchenstraße 88, 81675 München
ISSN 0941-5831, € 15.

Diskussionsveranstaltung

Sozialreformen

Die Regierung macht ihrem Volk klar, wofür es da ist

Vortrag und Diskussion
Mittwoch, 9.9.2026 – 19 Uhr
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg

Die Bundesregierung kommt ihren Bundesbürgern mit „Reformen“: Sie sollen länger arbeiten, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisierte Hilfe verlassen können, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fürs arbeitende Volk. Daran hat Deutschlands Öffentlichkeit ein paar scharfe Fragen. Sie lauten:
„Wie verkauft der Kanzler seine Reformen?“ – „Kann die Regierung liefern?“ – „Wo bleibt der Ruck?“ – „Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf?“
Die werden im Vortrag garantiert nicht gestellt oder beantwortet. Es ist uns scheißegal, ob die Koalition ein einiges Bild abgibt, ob die Maßnahmen dem Kanzler gut zu Gesicht stehen und ob er der Rolle des durchsetzungsstarken Führers gerecht wird, den unsere Öffentlichkeit an der Staatsspitze offensichtlich so gerne sehen würde.
Uns stellen sich ein paar andere Fragen. Die sind im Verhältnis zu den öffentlichen Aufregern abseitig, weil sie sich ausnahmsweise der Sache widmen, die mit dem Schlagwort „Reformen“ verkündet und mit dem Zusatz „unausweichlich“ komplett abgehakt wird. Sie lauten:
Für welches Programm der Nation sind die Sozialkürzungen „unausweichlich“ und „notwendig“?
Was sagen Regierung und Kanzler ihrem Volk damit auf den Kopf zu, wofür es lebt und arbeitet?
Woran hat sich das Volk also zu bewähren, ebenso wie all die nun kritisch beurteilten Sozialstaatseinrichtungen, die die Politik irgendwann einmal notwendig und nützlich gefunden hat?
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Diskussionsveranstaltung

Die Brandmauer zwischen rechts und ganz rechts

Streit um den imperialistischen Erfolgsweg der Nation

Vortrag und Diskussion
Referent: ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt
Mittwoch, 1.7.2026 – 19 Uhr
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg

 
Das wichtigste Bauwerk Deutschlands im Jahr 2026 ist „die Brandmauer“. Die brauchen die regierenden Christdemokraten gegen die AfD, weil diese Hüter alles demokratisch Guten und Schönen sonst selber nicht mehr wissen, was sie auf so vielen Politikfeldern von der als „undemokratisch“ ausgegrenzten Alternative noch trennt.

  • Von noch jedem Mist – von der Wartezeit für Kassenpatienten beim Arzt, der Gewalt gegen Frauen, den Zuständen auf dem Wohnungsmarkt – schließen sie wahnhaft auf die Ursache „Migration“ als dem Unglück schlechthin. Da sind sich „Stadtbild“-Merz und sein CSU-Minister fürs Grobe mit der „Remigration!“ und „Deutschland den Deutschen!“ fordernden AfD einig. Der Reststreit bezieht sich auf die passende Radikalität beim Fernhalten und Rausschmeißen, sowie auf das dazu passende ‚Wording‘.
  • Rot-Schwarz rückt mit „Sozialreformen“ den verwöhnten Teilen des Volkes auf die Pelle, die es sich im Existenzminimum und sonstigem Luxus am untersten sozialen Rand gemütlich gemacht haben. Und die AfD besteht darauf, dass gerade dort unten nichts so wichtig ist wie der Unterschied zwischen deutsch und fremd, auf den beim Sozialkahlschlag gebührend zu achten ist.
  • In Bezug auf die Beschimpfungen der unter dem Titel „Klimawandel“ betriebenen energie-imperialistischen Umstellung des deutschen Kapitalstandorts als „grünen Wahn“ nehmen regierende und opponierende Rechte sich im Prinzip nichts: Wieder ist der radikal auftretenden ‚Alternative für Deutschland‘ – gar nicht sehr alternativ – der Kanzler nur nicht konsequent genug.

Mehr Einigkeit war selten. Warum dann also immer noch die Brandmauer?
Unsere Behauptung: Weil die eine entscheidende Alternative, die sich dieser Republik tatsächlich stellt, zwischen den Rechten und den ganz Rechten total umstritten ist: Wie weiter mit Deutschland als imperialistischer Macht?
Denn der Erfolgsweg der Nation, ihr Aufstieg zur viertgrößten globalen Wirtschafts- und europäischen Kontinentalmacht im Rahmen der verharmlosend so getauften „regelbasierten Weltordnung“ ist in Not geraten: Ihm ist durch Russlands Krieg in der Ukraine und durch Trumps Kündigung der Einheit des Westens die Grundlage entzogen. Angesichts dessen steht Deutschland vor der Alternative, sein bis neulich noch so durchschlagendes Erfolgsprinzip irgendwie zu retten oder als einen nationalen Irrweg endgültig wegzuschmeißen.

Lesetipp: Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand: Das Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts (GegenStandpunkt 1-26)

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