Die Regierung macht ihrem Volk klar, wofür es da ist
Vortrag und Diskussion
Mittwoch, 9.9.2026 – 19 Uhr
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg
Die Bundesregierung kommt ihren Bundesbürgern mit „Reformen“: Sie sollen länger arbeiten, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisierte Hilfe verlassen können, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fürs arbeitende Volk. Daran hat Deutschlands Öffentlichkeit ein paar scharfe Fragen. Sie lauten: „Wie verkauft der Kanzler seine Reformen?“ – „Kann die Regierung liefern?“ – „Wo bleibt der Ruck?“ – „Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf?“
Die werden im Vortrag garantiert nicht gestellt oder beantwortet. Es ist uns scheißegal, ob die Koalition ein einiges Bild abgibt, ob die Maßnahmen dem Kanzler gut zu Gesicht stehen und ob er der Rolle des durchsetzungsstarken Führers gerecht wird, den unsere Öffentlichkeit an der Staatsspitze offensichtlich so gerne sehen würde.
Uns stellen sich ein paar andere Fragen. Die sind im Verhältnis zu den öffentlichen Aufregern abseitig, weil sie sich ausnahmsweise der Sache widmen, die mit dem Schlagwort „Reformen“ verkündet und mit dem Zusatz „unausweichlich“ komplett abgehakt wird. Sie lauten: Für welches Programm der Nation sind die Sozialkürzungen „unausweichlich“ und „notwendig“? Was sagen Regierung und Kanzler ihrem Volk damit auf den Kopf zu, wofür es lebt und arbeitet? Woran hat sich das Volk also zu bewähren, ebenso wie all die nun kritisch beurteilten Sozialstaatseinrichtungen, die die Politik irgendwann einmal notwendig und nützlich gefunden hat?
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so der Kanzler, denn: „Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte.“ Und da muss Deutschland auf jeden Fall mit dabei sein – bei den weltpolitischen Machernationen, die fähig sind, andere Staaten mit Gewalt zu nötigen, ihr nationales Wollen an auswärtigen Ansprüchen auszurichten. Da muss Deutschland nichts lernen, dafür muss es sich wappnen. So ‚handlungsfähig‘ werden, wie es ihm die ‚großen Mächte‘ vorgeben: also Kriegsfähigkeit herstellen, die gerade denen Respekt abnötigt – und das nicht erst morgen oder übermorgen, sondern heute, bei den Kriegs- und Friedensszenarien, die auf der Tagesordnung stehen. Deutsch-europäische Mitbestimmung in Sachen Krieg und Frieden – da gibt es viel zu tun: Gegen Russland ist es immerhin gelungen, die Ukraine bis zur Selbstzerstörung mit unseren Waffen einen verlustreichen Abnutzungskrieg gegen den Kreml führen zu lassen – wenn auch jetzt dummerweise ohne die Hilfe der USA. Das ist ‚unser Krieg‘, denn da geht es um europäische Vormacht gegen den Kreml, der bekanntlich nur diese Sprache versteht. Das erfordert entsprechend ‚klare Ansagen‘: kriegsfähige gemeinsame europäische Rüstungsanstrengungen; noch entscheidender: endlich ein Kommando innerhalb Europas, das ‚mit einer Stimme‘, einer deutschen selbstverständlich, spricht… Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt. Dazu und daneben leistet Israel seinen kriegerischen Beitrag, das von den USA freigesetzt gegen seinen Hauptfeind mitbomben durfte, und jetzt im Kampf gegen Irans Helfershelfer-Milizen nach Gaza große Teile des Libanon als Hisbollah-Rattennest ‚säubert‘, d. h. zunehmend zu einer Art zweites Gaza kaputt bombt und vorwärtsbesetzt… Das ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst! Ein dringlicher Auftrag auch nach innen. Denn dafür braucht es mehr Rüstung, was die auch kosten möge; eine Rüstungsindustrie ‚made in germany‘; überhaupt ein ungebremstes Wirtschaftswachstum; also Reformen, die die nationale Wirtschaft produktiver und dafür vor allem das Arbeitsvolk billiger und mobiler machen. Und für eine solche ‚gemeinsame Kraftanstrengung‘ braucht es wiederum nationale Geschlossenheit statt ungebetener Einwanderung des auswärtigen Elends in unsere Sozialsysteme. Kurz: Systematische Verarmung und gehässiger Nationalismus für ein machtvolles Deutschland – das ist das aktuelle Angebot ans Volk. Prompt vermissen die Regierenden und die mitfühlende Öffentlichkeit bei diesem Aufbruch allenthalben die Aufbruchstimmung, den ‚Optimismus‘ – denn statt der Regierenden kriegt ausgerechnet die rechte Opposition der AfD Zulauf, die ausgerechnet in diesem imperialistischen Aufbruchsprogramm lauter Verrat am heiligen Egoismus der Nation entdeckt.
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Also für den GegenStandpunkt viel zu erklären und zu kritisieren am MAGA-Imperialismus im Nahen Osten und an den deutschen Reform-Anstrengungen im Innern sowie ihren imperialistischen Perspektiven.
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Derweil haben im ‚ärmsten Land Lateinamerikas‘, Bolivien mit der Machtübernahme der Rechten die zwanzigjährigen Bemühungen der linken ‚Movimiento al Socialismo‘-Regierungen, dem Weltmarkt irgendwie die Mittel für eine nationale Entwicklung abzuringen, ein Ende gefunden. ‚Das konnte ja auf die Dauer nicht gutgehen‘, so der mainstream. Was da ging und bleibt – der GegenStandpunkt liefert eine Analyse über 20 Jahre ‚Movimiento al Socialismo‘ an der Macht.
In Hamburg ist der GegenStandpunkt u.a. erhältlich bei:
Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
Kurt Heymann, Eppendorfer Baum 27 ·
Axel Lüders, Heußweg 33 ·
Freiheit & Roosen / HAFENSCHLAMMREKORDS – Kleine Freiheit 80
Hauptbahnhof / Bahnhof Altona und Airport Hamburg
Im Wendland: Zigarren Stahlblock, Lange Straße 1, 29451 Dannenberg
Der GegenStandpunkt kann auch im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden:
GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft, Kirchenstraße 88, 81675 München
ISSN 0941-5831, € 15.
Streit um den imperialistischen Erfolgsweg der Nation
Vortrag und Diskussion
Referent: ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt
Mittwoch, 1.7.2026 – 19 Uhr
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg
Das wichtigste Bauwerk Deutschlands im Jahr 2026 ist „die Brandmauer“. Die brauchen die regierenden Christdemokraten gegen die AfD, weil diese Hüter alles demokratisch Guten und Schönen sonst selber nicht mehr wissen, was sie auf so vielen Politikfeldern von der als „undemokratisch“ ausgegrenzten Alternative noch trennt.
Von noch jedem Mist – von der Wartezeit für Kassenpatienten beim Arzt, der Gewalt gegen Frauen, den Zuständen auf dem Wohnungsmarkt – schließen sie wahnhaft auf die Ursache „Migration“ als dem Unglück schlechthin. Da sind sich „Stadtbild“-Merz und sein CSU-Minister fürs Grobe mit der „Remigration!“ und „Deutschland den Deutschen!“ fordernden AfD einig. Der Reststreit bezieht sich auf die passende Radikalität beim Fernhalten und Rausschmeißen, sowie auf das dazu passende ‚Wording‘.
Rot-Schwarz rückt mit „Sozialreformen“ den verwöhnten Teilen des Volkes auf die Pelle, die es sich im Existenzminimum und sonstigem Luxus am untersten sozialen Rand gemütlich gemacht haben. Und die AfD besteht darauf, dass gerade dort unten nichts so wichtig ist wie der Unterschied zwischen deutsch und fremd, auf den beim Sozialkahlschlag gebührend zu achten ist.
In Bezug auf die Beschimpfungen der unter dem Titel „Klimawandel“ betriebenen energie-imperialistischen Umstellung des deutschen Kapitalstandorts als „grünen Wahn“ nehmen regierende und opponierende Rechte sich im Prinzip nichts: Wieder ist der radikal auftretenden ‚Alternative für Deutschland‘ – gar nicht sehr alternativ – der Kanzler nur nicht konsequent genug.
Mehr Einigkeit war selten. Warum dann also immer noch die Brandmauer?
Unsere Behauptung: Weil die eine entscheidende Alternative, die sich dieser Republik tatsächlich stellt, zwischen den Rechten und den ganz Rechten total umstritten ist: Wie weiter mit Deutschland als imperialistischer Macht?
Denn der Erfolgsweg der Nation, ihr Aufstieg zur viertgrößten globalen Wirtschafts- und europäischen Kontinentalmacht im Rahmen der verharmlosend so getauften „regelbasierten Weltordnung“ ist in Not geraten: Ihm ist durch Russlands Krieg in der Ukraine und durch Trumps Kündigung der Einheit des Westens die Grundlage entzogen. Angesichts dessen steht Deutschland vor der Alternative, sein bis neulich noch so durchschlagendes Erfolgsprinzip irgendwie zu retten oder als einen nationalen Irrweg endgültig wegzuschmeißen.
