GegenStandpunkt 4-24
Aus dem Inhalt:
Zeitenwende allerorten
Wenn Machthaber mit der Macht, die sie haben, etwas Größeres ins Werk setzen wollen, dann beschwören sie die „Zeiten“, die eine „Wende“ fordern. So hat die Ampel-Regierung vor nun 3 Jahren eine nationale Wende verkündet: eine entschlossene Abkehr von einer Politik der Koexistenz mit Russland, die im hochdifferenzierten Rückblick dem schlechthin Bösen Tür und Tor nach Westen geöffnet hat.
Sie hat dabei nicht wenig erreicht: Mit der Lieferung einer nur durch die Weltmacht übertroffenen Masse an Geld und Waffen hat Deutschland mit dafür gesorgt, dass die ukrainische Kriegsmacht weiter ihre Leute verheizen kann, um Russlands Militärmacht vor Ort zu verschleißen. Sich selber hat Deutschland damit den Status der europäischen Führungsmacht verschafft, auf die es in der NATO heute vor allem ankommt. Zufrieden ist sie damit nicht.
Nicht zufrieden insbesondere mit der ukrainischen Kriegsführung, die zwar immer weiter kämpft, dabei aber viel zu wenig Erfolg im Abnutzungskrieg vorweisen kann. Stattdessen will sie gemäß Selenskyjs Siegesplan den Westen zu bedingungsloser Unterstützung, immer mehr Waffen und Eskalationsbereitschaft nötigen, weil sie zunehmend an die Grenzen ihrer sachlichen und menschlichen Ressourcen stößt. US-Führung, Scholz und Co. behalten sich dagegen ausdrücklich vor, wie und wieweit sie den unbedingten Kampfeswillen des ukrainischen Stellvertreters für nützlich ansehen und den Krieg gegen Russland eskalieren wollen. Da gelten höhere Gesichtspunkte als der Kriegsfanatismus der Ukraine. Die darf für das Programm eines Europa ohne russische Großmacht allerdings weiterhin den Blutzoll zahlen – demnächst auch in Gestalt ihrer zwangsrekrutierten Jugend. Hierzulande wird derweil darum gestritten, was einer neuen ‚europäischen Friedensordnung‘ und Deutschlands Führungsrolle dabei mehr dient: den Taurus-Einsatz auf russischem Boden zu verbieten oder freizugeben.
Eine echte „Zeitenwende“ ist keine Sache, die bewältigt werden muss, man muss sie machen. Dafür setzt das unerreichte Vorbild des amerikanischen Wahlsiegers die aktuell gültigen Maßstäbe: Mit Trump fängt für Amerika ein neues goldenes Zeitalter an. Der Wähler hat entschieden: Im Kampf um die Macht und für deren richtige Handhabung kommt es vor allem andern auf die Macht selber an und auf die feste Überzeugung der Führung der Weltmacht, dass Amerika alle Freiheit hat, die Staatenwelt zu dominieren – es muss sich nur dazu entschließen. Im Rückblick auf die Sachthemen des Wahlkampfes wird gerade im Vergleich mit den Versprechungen der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin klar, mit welcher goldenen Zeitenwende in der Weltmacht USA der Rest der Welt jetzt leben muss.
Deutschlands bestes Freundesland Israel ist ein der Weltmacht kongeniales Vorbild in Sachen Kriegstüchtigkeit. Es begnügt sich nicht mit einer mit Verwüstungen und ganz vielen Toten untermauerten überlegenen Antwort auf den Akt terroristischen Aufbegehrens der Hamas vom Oktober 2023. Mit seinem längst über Gaza hinaus reichenden Zerstörungswerk arbeitet die kleine Atommacht zielstrebig auf einen Diktatfrieden zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens hin, der vor allem auf eins zielt: die Ausschaltung des Iran. Sie tut das so zielstrebig, dass sie damit sogar ihre unentbehrliche Schutzmacht USA unter Zugzwang setzt. Da treffen sich aufs Schönste die Weltmacht mit dem Monopol auf die Veranstaltung von Zeitenwenden und ihr kleines Alter Ego.
Alles andere als eine Wende im Gang der nationalen Ausbeutung wickeln VW und IG Metall in Niedersachsen ab: Porsche und Piëch, Niedersachsen, Katar & Co verdienen mit den Wolfsburger Autos nur noch eine Milliarde oder so. Die Firma hält sich zwecks Korrektur dieser Katastrophe an die Lohnkosten: Da braucht es eine Wende ins (mindestens) 10-%ige Minus. Entlassungen und Betriebsschließungen außerdem. Das gewerkschaftlich organisierte betriebsratsvertretene Proletariat antwortet mit der höflichen Ankündigung eines Arbeitskampfes ‚wie die Republik ihn noch nie erlebt hat‘. Wofür? Für die einvernehmliche Verteilung der Lohnsenkung auf alle deutschen Standorte und Arbeitsplätze, damit es die weiter gibt. Was die Firma in ihrem Anspruch auf weniger, dafür rentablere Arbeit kein bisschen irritiert. Den Schaden aus dieser „Lohnentwicklung“ und etlichen anderen angekündigten Massenentlassungen – sagen Experten – trägt das Weihnachtsgeschäft …
In Hamburg ist der GegenStandpunkt u.a. erhältlich bei:
- Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
- Kurt Heymann, Eppendorfer Baum 27 ·
- Axel Lüders, Heußweg 33 ·
- Freiheit & Roosen / HAFENSCHLAMMREKORDS – Kleine Freiheit 80
- Copyshop Adupuc, Grindelallee 32
- Hauptbahnhof / Bahnhof Altona und Airport Hamburg
Im Wendland: Buch und Musik, Am Markt 3, 29456 Hitzacker
Der GegenStandpunkt kann auch im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden:
GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft, Kirchenstraße 88, 81675 München
ISSN 0941-5831, € 15.