Amerika im Wahljahr 2020

„Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene.“ (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)
Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht übertreffen lässt. Aber was die zweite Welle des Wahlkampfes des Donald Trump – nach 2016 – um „America first!“ betrifft, ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Im offiziell losgetretenen ‚clash of cultures‘ zwischen populistischen Lügen und demokratischer Heuchelei geht es um nichts Geringeres als die Moral der Nation – also den Gehorsam des Volkes, auf dem im Land der Freien die Weltmacht der Staatsgewalt beruht. Mehr dazu in unserer Chronik eines „Kampfs um die Seele Amerikas“.

Vom Grund für „Gewaltexzesse“ und „rechte Umtriebe“
bei den staatlichen Ordnungshütern

Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die hiesige Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale polizeiinterne Chatgruppen und eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen. So sieht sich die Politik genötigt, ihre Polizei gegen den Vergleich mit US-Cops zu verteidigen und darauf zu verweisen, dass deren rassistische Übergriffe und Gewaltexzesse hierzulande undenkbar seien, weil unsere Polizei fest auf dem Boden der Verfassung steht. Entsprechend schockiert zeigt sie sich angesichts „rechter Umtriebe“ einiger „Netzwerke“ und im Hinblick auf „Einzelfälle“ dokumentierter Polizeigewalt, die unberechtigterweise den guten Ruf der ganzen Truppe gefährden.
Lob und Tadel, Verdächtigung wie Freispruch der Polizei schwindeln sich allesamt um die Hauptsache herum: Wovon muss der gute Ruf der Polizei überhaupt rehabilitiert werden, und wofür? Worin besteht er, der Beruf des Polizisten? Weiterlesen

Allenthalben kapitalistische Normalität: Geschäft, Gewalt und jede Menge Moral

Die Pandemie namens Corona war auch im zweiten Quartal 2020 das alles beherrschende Thema, und der das Thema beherrschende Tenor war Die elende Sehnsucht nach ‚Normalität‘. Wie wenig die ‚normalen‘, nämlich hier und weltweit alternativlos herrschenden wirtschaftlichen und politischen Zustände irgendeine Anhänglichkeit oder Sehnsucht verdienen, das zeigt nicht zuletzt der pandemische Ausnahmezustand selbst:

Die öffentliche Debatte um die Frage „Wer oder was ist systemrelevant?“ angesichts von Lock-down-Verfügungen samt Ausnahmen, Sonderschichten samt eventuellen Extravergütungen und einer Runde gratis Wertschätzung für Pflegekräfte etc. war zwar an verlogener Moral nicht zu überbieten. Aber alle wirklichen Schäden und die praktischen Maßnahmen der Obrigkeit machen umso deutlicher: ‚Relevant‘ oder nicht – das entscheidet sich an der Logik marktwirtschaftlicher Normalität. Und die ist nun einmal eine der kapitalistischen Ausbeutung, entsprechender Reichtumsvermehrung auf der einen, einer massenhaften, teils nützlichen, teils bloß unnützen Armut auf der anderen Seite. Daran ändert sich auch in Zeiten der Seuche nichts.

Ein unappetitlich deutliches Beispiel dafür bot Der Fleischskandal. Die zum x-ten Mal ‚aufgedeckten‘ Normalzustände in deutschen Fleischfabriken mit ihren Arbeits-, Lohn- und Behausungsverhältnissen; das nach allen Regeln demokratischer Normalität abgearbeitete Drehbuch fürs öffentliche Auf- und Abregen; bis hin zur epochemachenden Initiative des zuständigen Ministers zur Überführung der Niedriglöhner im Schlachtergewerbe ins Idyll normal sozialversicherungspflichtiger Ausbeutung: Marktwirtschaft & Demokratie normal, also zum Abgewöhnen. Weiterlesen

Darum gibt es in GegenStandpunkt 2-20 erstens eine Artikelserie zur Pandemie, die entgegen der Propaganda gemeinsamer Betroffenheit von „Corona“ die Gegensätze, die Widersprüche und auch das unübersehbare Moment von Gewalt der politischen Seuchenbekämpfung erklärt: dass und wie die sich der Logik der kapitalistischen Normalität und ihrer über jeden Zweifel erhabenen Selbstverständlichkeiten verdanken; und dass und wie auch die Dummheit der verbreiteten anti-seuchenpolitischen Kritik sich halbwegs im Rahmen des demokratisch Üblichen bewegt. Weiterlesen