Kategorie: Allgemein

Veranstaltungstipp: Der Ruf nach Frieden ist verkehrt

Der Ruf nach Frieden ist verkehrt

• Weil die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen Opfer des Krieges, in deren Namen Frieden gefordert wird, der Staatsführung, an die man appelliert, überhaupt nicht als Einwand gegen den Krieg gelten. Indem sie Krieg vorbereitet, anderswo schürt und für das eigene Land riskiert, macht sie ja deutlich, dass es für sie Wichtigeres gibt als das Leben und die Existenzbedingungen von Menschen – anderswo sowieso, aber letztlich auch vom eigenen Volk. Die zahllosen Kriegsopfer in der Ukraine sterben nicht sinnlos, sondern lohnen sich für Deutschland, das mit dem gesponserten Krieg seine europaweiten Ordnungsansprüche voran bringt.
• Weil Krieg und Frieden – für das Leben der Menschen ein furchtbarer Unterschied – für den Staat, auch den eigenen, keine unbedingten Gegensätze, sondern Alternativen seiner Außenpolitik sind, die einander voraussetzen und herbeiführen. Jeder Frieden ist ein Kriegsergebnis. Jeder Krieg wird für einen Frieden geführt, den der Feind sich gefallen lassen muss. Jeder Krieg entsteht aus einem Frieden, der die Gründe dafür liefert, dass die involvierten Mächte ihn nicht mehr aushalten. Die Überzeugungskraft der „friedlichen“ Diplomatie, die die Ostermärsche statt der Waffen fordern, beruht auf dem Kräfteverhältnis der Waffen und sie ist der Weg zum Krieg, wenn diese Überzeugungskraft versagt.

Diskussionsveranstaltung

Donnerstag, 11. April 2024, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

Faltblatt hier
Plakat hier
Flyer (Broschüre) hier

Gegenstandpunkt 1-24 ist am 22.3.2024 erschienen

GegenStandpunkt 1-24

Aus dem Inhalt:

Sollen Taurus in die Ukraine? Oder doch nicht wegen des dafür nötigen Einsatzes deutscher Soldaten? Oder doch, und gleich noch europäische Nato-Soldaten dazu? Das sind die Fragen, die europäische Politiker sich mittlerweile stellen. Das Recht dazu haben sie, weil die Hoheit über kriegerisches Töten und Zerstören zu ihren demokratischen Kompetenzen gehört. Den Bedarf an Abwägung haben sie, weil ihr Interesse an der Auslagerung von Opfern und Verwüstungen in ihrem Stellvertreter-Krieg weiter groß ist. Warum wälzen sie inzwischen trotzdem Optionen, direkt als Kriegspartei vor Ort einzusteigen? Das muss an der Bilanz liegen, die sie über das heldenhafte Wüten dort, seinen Nutzen, seine Perspektiven, also ihre Regie darüber ziehen.

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Buchtipp: Demokratie

Demokratie
Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

erweiterte Auflage 2023 mit neuem Kapitel: „Der Populismus“

Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu ‚bewirken‘ oder zu ‚verändern‘.

Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

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