Die Auskünfte über die innere Verfassung der USA beantworten die Frage, warum die Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, zur US-Heimstatt von Freiheit und (Chancen-)Gleichheit einfach dazugehört.
Die Liste wird laufend aktualisiert. Letztes Update: 25.05.
Er könnte so schön sein, der vollendete Weltmarkt: Die stärksten Kapitale nutzen den Globus für die profitsteigernde Organisation weltumspannender Wertschöpfungsketten, fürs zentralisierte Abschöpfen von Kaufkraft für das an den Börsen vorweggenommene Wachstum der kapitalistischen Unternehmenswelt. Auch das ist doch eigentlich nur schön: die Menschheit zu ihrem kommunikativen Glück über Handy und Facebook weltweit vernetzt, von Influencern über die Schönheiten des kapitalistischen Alltags umfassend ins Bild gesetzt.Und jetzt das…
Braucht die CDU „Aufbruch und Erneuerung“? Oder eher „Kontinuität“? Wäre die Nation mit F. Merz als Kanzler/kandidat besser bedient? Oder mit A. Laschet? Die Befassung der demokratischen Öffentlichkeit mit dieser Streitfrage war gerade in Gang gekommen und hätte so erregend werden können. Aber mit „Corona“ herrschen nicht bloß im Alltagsleben der Nation andere Prioritäten: Unter Seuchenbedingungen lebt die parteipolitische Konkurrenz nach einem etwas anderen Muster ganz kräftig auf.
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Im Lauf des März geraten nach und nach und bis auf Weiteres zwei Lebensbedingungen der Nation in Gefahr: Volksgesundheit und Volksernährung.
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Die Kanzlerin macht ihrem Volk nichts vor. Demonstrativ unaufgeregt – die Melodramatik überlässt sie ihren Ministern und auswärtigen Kollegen – kündigt sie an: Ihre Regierung unterzieht die Nation einer harten Belastungsprobe.
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Die politisch Zuständigen beschönigen nicht den Einsatz hoheitlicher Gewalt, sie rechtfertigen ihn mit den Geboten der seuchenmedizinischen Vernunft. Mit Vernunft reklamiert die Politik, dass sie im Sinne und im Interesse derer handelt, die sie ihren Maßregeln unterwirft. Dabei zeugt die Gewalt, die sie aufwendet, davon, dass der Zweck, den sie mit ihren Vorschriften verfolgt, nicht der der Betroffenen ist. Was ist also die Sache, die der Staat über sein Volk verhängt, wenn er für sein sturzvernünftiges Vorgehen ohne Gewalt nicht auskommt? Und auf wen bzw. auf welche Interessen trifft er mit seiner gewaltsam verordneten Vernunft?
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Vom Bundespräsidenten bis zur Wirtschaftsredaktion der SZ und über den Papst wieder zurück: Die Menschheit wird ermahnt, optimistisch in die Zukunft zu blicken, die Krise als Chance dafür zu nehmen, dass alle irgendwie alles irgendwie besser machen, weil sowieso alles irgendwie nicht mehr so weiter geht wie bisher. So stellen die Anwälte des herrschenden Systems die Systemfrage – auf ihre Weise.
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Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.
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Je länger die Coronakrise andauert, desto lauter wird die Kritik an den von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen.
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Besorgt registriert man in der Republik sich häufende Zusammenrottungen rechtschaffener Bürger zu „Hygiene-Demonstrationen“, auf denen sie gegen obrigkeitliche Bevormundung, Entmündigung und Schlimmeres protestieren: Allen volksaufklärerischen Bemühungen von Medizinern, Ministern und Moderatoren zum Trotz, die ihr Bestes geben zur Klarstellung der aktuellen Gefährdungslage, fasst sich für sie alles, womit der Staat gegen die Durchseuchung seines Volkes Vorkehrungen zu treffen sucht, in Varianten von Freiheitsberaubung zusammen. Wie sie auf so etwas verfallen können, ist aufgeklärten Zeitgenossen ein Rätsel, das sie im höflichsten Fall mit Kopfschütteln quittieren.
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Eins kann man der Merkel-Regierung nicht vorwerfen: Sie würde ihren Shutdown und ihre Vorsicht bei seiner Lockerung nicht rechtfertigen. Damit eröffnet die Regierung selbst – wie das bei Rechtfertigungen nun einmal so ist – die Diskussion über die Berechtigung der Fortdauer ihrer seuchenmedizinisch begründeten Einschränkungen. Die Regierung kriegt die Debatte, die sie lieber vermieden hätte; und zwar exakt an ihren Vorgaben entlang.
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Besorgt registriert man in der Republik sich häufende Zusammenrottungen rechtschaffener Bürger zu „Hygiene-Demonstrationen“, auf denen sie gegen obrigkeitliche Bevormundung, Entmündigung und Schlimmeres protestieren: Allen volksaufklärerischen Bemühungen von Medizinern, Ministern und Moderatoren zum Trotz, die ihr Bestes geben zur Klarstellung der aktuellen Gefährdungslage, fasst sich für sie alles, womit der Staat gegen die Durchseuchung seines Volkes Vorkehrungen zu treffen sucht, in Varianten von Freiheitsberaubung zusammen. Wie sie auf so etwas verfallen können, ist aufgeklärten Zeitgenossen ein Rätsel, das sie im höflichsten Fall mit Kopfschütteln quittieren.
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Auf einmal waren gar nicht, wie vor 12 Jahren, die großen Banken „systemrelevant“, sondern die vielen kleinen Leute, die in der Sondersituation der Pandemie als unentbehrliche Dienstkräfte entdeckt wurden: Krankenschwestern und Supermarktkassiererinnen, Müllmänner und Postboten bekamen das Etikett „systemrelevant“ angeheftet wie einen Orden, so als wäre das das denkbar größte Kompliment. Sie bekamen Applaus vom in Quarantäne verbannten Publikum; Politiker verstiegen sich zu der Idee einer ein paar Hunderter schweren Anerkennungsprämie für überlastete Pflegekräfte: ein Anfall von Dankbarkeit quer durch die von Infektionsgefahr und staatlicher Seuchenbekämpfung irritierte Gesellschaft. Von Dauer war der nicht….
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Wegen einiger Corona-Zwischenfälle in deutschen Fleischfabriken führt sich die deutsche Öffentlichkeit einen Skandal lang so auf, als ob jetzt endgültig Schluss sein müsse mit den Zuständen in den Betrieben der Abteilung „Leckeres vom Tier“. Und sogar der Staat nimmt sich der Sache ganz offiziell an. Warum das nur bedingt gute Nachrichten für alle diejenigen sind, die sich immer schon darüber beschwert haben, wie es dort zugeht, ist in dieser Folge unserer Serie zur Corona-Pandemie nachzulesen.
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Nicht wenige leiden darunter, dass sie durch die staatliche Seuchenpolitik arbeitslos oder auf Kurzarbeit gesetzt werden und folglich mit ihrem Einkommen noch viel schlechter auskommen als sonst schon. Aus dem ärgerlichen Sonderfall des Lockdowns sollte man nicht gleich den Trugschluss ziehen, der Normalfall des alltäglichen Arbeitslebens wäre an und für sich ein Inbegriff erstrebenswerter Verhältnisse. Immerhin wirft der Ausnahmefall des erschwerten Lebensunterhalts ein Licht auf die Existenz- und Überlebensbedingung, die den erwerbsbürgerlichen Alltag so unbedingt beherrscht, dass man ihre Gemeinheit aus lauter Gewohnheit schon gar nicht mehr bemerkt.
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GegenStandpunkt 1-20 ist am
20. März erschienen
Aus dem Inhalt:
Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA. Im Übrigen musste Trump ja auch keines der Prinzipien und keine der Methoden, die er jetzt erpresserisch praktiziert, selber erfinden und in die Weltpolitik einführen.Darum kennen sich auch Europas Politiker so gut aus damit, was jetzt ihrerseits unbedingt zu tun ist. Nämlich mehr von alldem, was sie schon immer für ihr Einigungswerk vorhatten: mehr Kapitalwachstum, mehr Finanzmacht, mehr vereinigte Gewaltpotenzen für Europas globale Rolle
. Der Beginn einer wunderbaren Feindschaft zwischen Amerika und Europa, den sie Trump vorwerfen, stachelt sie zur Suche nach der richtigen Mischung aus Opportunismus und Auftrumpfen an, damit ihr so upgedateter europäischer Imperialismus gegen den Amerikas besteht, weil es beiden ums Selbe geht.
