Wie und warum Deutschland sich Russland zum Feind macht
In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine grundlegende Korrektur der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Ob für das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung „romantisch“ so ganz die passende ist, sei dahingestellt – für den anvisierten politischen „Strategiewechsel“ wird in Politik und Öffentlichkeit die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt. Was den treibt, wenn er ein ums andere Mal in den Macht- und Geschäftskreisen Russlands Korruption aufdeckt, am gesamten Herrschafts- und Wirtschaftssystem nichts als Umtriebe von „Dieben und Gaunern“ wahrnehmen will, und Putin mittendrin als das Böse an der Macht entlarvt, ist eine Sache.
Eine andere Sache ist es, wenn die hiesigen Sittenwächter des demokratischen Rechtsstaats sich des „Kreml-Kritikers“ als leibhaftiger Anklage des „Systems Putin“ bedienen, um daraus ihre Anklage zu drechseln. Die erschöpft sich nicht in der Konstruktion einer hermetischen Beweiskette samt abgeschlossenem Schuldspruch. Mindestens so gut wie die geistige Feindaufklärung beherrschen die Repräsentanten der rechtsstaatlichen Macht das, was sie stets für angebracht halten, wenn sie an missliebigen ‚Regimen‘ den gehörigen Respekt vor ihren Ansprüchen und Maßgaben vermissen: Disziplinierung tut Not – selbstverständlich nur, weil Putin anders nicht zu beeindrucken ist. Über die angesagte „Härte der Politik“ lassen sich die maßgeblichen Russlandkenner in Deutschland derzeit heftig aus, rufen nach wirksameren Sanktionen als bisher und manche halten, ein wenig geschult an Trump, einen Abbruch von Nord Stream 2 für die angemessene Bestrafung des unbotmäßigen Riesenreiches und seiner politischen Führung.
Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles zusammenhängt und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung des Falls Nawalny. Der „Giftanschlag“ soll ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist…
Achtung!
Während des Lockdowns direkt erhältlich in diesen Buchhandlungen:
Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
Freiheit & Roosen/Hafenschlamm
Records, Kleine Freiheit 80
Buchhandlung Lüders, Heußweg 33
Cohen und Dobernigg, Sternstraße 4
Jokers, Bahrenfelder Str. 119
Buchhandlung Heymann, Eppendorfer Baum 27
Im Wendland: Buch und Musik, Am Markt 3, 29456 Hitzacker
Aus dem Inhalt:
Mit der permanenten Bedrohung durch das Coronavirus verfährt die Obrigkeit hierzulande, wie es sich für ein christlich-abendländisches Gemeinwesen gehört: Im Mittelpunkt ihrer Pandemiebekämpfung steht das Individuum und gibt dem Staat Anlass zur Frage, wo und wie es sich ansteckt, und wie sich genau das effektiv verhindern lässt. Die sich daraus ergebende seuchenpolitische Losung – Kontaktverhinderung – wirft unmittelbar das Problem auf, wie sich unter dieser Bedingung die fortbestehenden unabweisbaren Notwendigkeiten einer funktionalen individuellen Lebensführung aufrechterhalten und sicherstellen lassen und wie sich die als alternativlos erachteten Restriktionen des bürgerlichen Lebens mit der Freiheitsgarantie der Verfassung vereinbaren lassen. An beidem arbeitet sich die Politik im Lockdown unentwegt ab und produziert damit einige interessante Klarstellungen über den Charakter des Gemeinwesens.Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr. Weder im Sinn eines kolonialen Vorrechts, das die Herrschaft über unmündige Völker legitimiert, noch im Sinn der Nürnberger Gesetze, die von der Zugehörigkeit zu einer arischen Herrenrasse, die ein Recht auf Weltherrschaft hat, die Staatsbürgerschaft abhängig machen, noch im Sinn eines Rechts auf Eigentum an Menschen, das Sklaverei als Bestandteil der politischen Ökonomie festschreibt. – Was gibt es dann?
Der tiefe Fall des deutschen IT-Finanzdienstleisters Wirecard war im vergangenen Jahr Gegenstand vielfältiger öffentlicher Ermittlungstätigkeit und Ursachenforschung. Im Zuge dieser wurde so manches Detail über die Geschäftspraktiken der Firma und überhaupt über die Gepflogenheiten der Abteilung Wirtschaft, in der Wirecard in den letzten Jahren zu den Champions aufgestiegen war, ans Licht gebracht und auch für den Laien liebevoll erläutert. Leider hat der dabei vorherrschende Tonfall der Skandalisierung und Kriminalisierung die gebührende Würdigung der Hauptsache verhindert, obwohl die bei alledem eigentlich nicht zu übersehen war und ist. Auch der ‚Fall Wirecard‘ hat nämlich wieder einmal bewiesen, wie unschlagbar effektiv der Kapitalismus für viele und immer mehr Gelegenheiten sorgt, den Zweck zu verfolgen, nach dem er benannt ist, und wie vorbildlich und erfolgreich Wirecard und alle anderen an seinem Aufstieg, Abstieg und Ruin Beteiligten in diesem Sinne am Werk waren.
Wie und warum Deutschland sich Russland zum Feind macht
In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine grundlegende Korrektur der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Ob für das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung „romantisch“ so ganz die passende ist, sei dahingestellt – für den anvisierten politischen „Strategiewechsel“ wird in Politik und Öffentlichkeit die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt. Was den treibt, wenn er ein ums andere Mal in den Macht- und Geschäftskreisen Russlands Korruption aufdeckt, am gesamten Herrschafts- und Wirtschaftssystem nichts als Umtriebe von „Dieben und Gaunern“ wahrnehmen will, und Putin mittendrin als das Böse an der Macht entlarvt, ist eine Sache.
Eine andere Sache ist es, wenn die hiesigen Sittenwächter des demokratischen Rechtsstaats sich des „Kreml-Kritikers“ als leibhaftiger Anklage des „Systems Putin“ bedienen, um daraus ihre Anklage zu drechseln. Die erschöpft sich nicht in der Konstruktion einer hermetischen Beweiskette samt abgeschlossenem Schuldspruch. Mindestens so gut wie die geistige Feindaufklärung beherrschen die Repräsentanten der rechtsstaatlichen Macht das, was sie stets für angebracht halten, wenn sie an missliebigen ‚Regimen‘ den gehörigen Respekt vor ihren Ansprüchen und Maßgaben vermissen: Disziplinierung tut Not – selbstverständlich nur, weil Putin anders nicht zu beeindrucken ist. Über die angesagte „Härte der Politik“ lassen sich die maßgeblichen Russlandkenner in Deutschland derzeit heftig aus, rufen nach wirksameren Sanktionen als bisher und manche halten, ein wenig geschult an Trump, einen Abbruch von Nord Stream 2 für die angemessene Bestrafung des unbotmäßigen Riesenreiches und seiner politischen Führung.
Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles zusammenhängt und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung des Falls Nawalny. Der „Giftanschlag“ soll ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist…
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