Das Elend des gewerkschaftlichen
„Kampfs um Arbeitsplätze“
Referent: ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt.
Deutsche Gewerkschaften kämpfen, so kennt man es, in regelmäßigen Tarifrunden für bessere Nominallöhne. Dass ihre Mitglieder das wegen ihrer regelmäßig verschlechterten Reallöhne offenbar nötig haben, interessiert oder stört dabei in dieser Republik niemanden. Stattdessen stört die sich schon immer an den Lohnkämpfen, die deswegen stattfinden und die ihr inzwischen als altmodisch und endgültig aus der Zeit gefallen gelten.
Deutsche Gewerkschaften sind aber nicht altmodisch. Die größte von ihnen, die IG Metall, führt es vor: Ganz zeitgemäß kämpft sie um etwas anderes als um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, nämlich um Arbeitsplätze – so als ob die für sich schon etwas Nützliches für Arbeiter wären.
Ob man um so etwas überhaupt kämpfen kann und was man dann davon hat, braucht diese Gewerkschaft sich dabei nicht mehr zu fragen – sie hat beides schon längst beantwortet: Im Namen der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder begleitet sie seit Jahrzehnten die Verbilligung der von ihr vertretenen Belegschaften während aller Flauten und aller Konjunkturen des deutschen Standortes.
Zuletzt und prominent bei VW, wo die IG Metall per Lohnverzicht dabei mitwirken darf, bis 2030 bundesweit 35.000 Stellen sozialverträglich abzuwracken und die weiterhin Beschäftigten um ein paar Milliarden Euro zu verbilligen.
Deutsche Gewerkschaften verraten damit nicht ihren eigentlichen Sinn und Zweck, sondern bringen ihn von seinem elenden Ausgangspunkt her an ein gerechtes Ende. Darum soll es auf der Veranstaltung gehen.
Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 15. April 2025, 18 Uhr
Von Melle Park 5 (WiWi Bunker), Hörsaal A
Im vorgezogenen Wahlkampf 2025 waren Migration und die Migranten nicht bloß das beherrschende Thema: Praktisch war Deutschlands demokratischer Diskurs von dem Konsens bestimmt, dass nichts für die Nation wichtiger sei als die Verminderung der Zahl der Zuwanderer, am besten auf Null oder wenigstens so weit, wie Europas allzu menschenfreundliche Rechtslage es hergibt. Von der Sache selbst, der organisierten und der nicht bestellten Vergrößerung der andernfalls tendenziell schrumpfenden Bevölkerung, war dabei am wenigsten die Rede. Deswegen gibt es in GegenStandpunkt 1-25 einen sachlichen Bericht über die Sache und Anmerkungen zum Grund dafür, dass die Migration die ewige Nr. 1 unter den Lieblingsaufregern des staatstragenden Politisierens ist. An den Migranten liegt das nämlich nicht, schon gar nicht an den anderswo geborenen Einzelexemplaren der beträchtlichen Anzahl Mörder und Attentäter, die in Deutschland zu Hause sind.
Die Einschwörung der Wählerschaft auf das richtige Problembewusstsein in dieser weltbewegenden Moralfrage ist noch kaum in das gerechte Wahlergebnis eingemündet – mehr als die Hälfte für rigorose Zuwanderungsbeschränkung –, da sind die zum Koalieren verurteilten Wahlsieger von der Union und Hauptverlierer von der SPD mit einer imperialistischen Notlage ihrer Nation von ganz anderer Größenordnung konfrontiert: Der neue Chef der unverzichtbaren transatlantischen Schutzmacht ihres kriegerisch aktiven Staatswesens will von einer gemeinsamen Welt- und Werteordnung nichts mehr wissen – dabei war deren tatsächlicher strategischer Inhalt doch die Basis dafür, dass Deutschland jahrzehntelang weltpolitisch über seine Verhältnisse leben konnte und sogar gegen Russland imperialistisch auftrumpfen kann. Die neue US-Administration kündigt nicht bloß die einschlägige Heuchelei inniger politmoralischer Vertrautheit, sondern die etablierte Kriegsbündnispartnerschaft der „freien Welt“. Intern baut sie die politische Verfassung ihrer Weltmacht radikal um: Sie zerstört alles, was für eine – bei allem „Change“, den noch jede neue US-Regierung ihrem Volk beschert – irgendwie doch kontinuierliche Fortschreibung der politischen Räson des Staates steht. Allen ambitionierten Weltverbesserern führt der Präsident handfest und kompromisslos vor, was die Grundbedingung aller Verbesserungen der Welt von Geschäft und Gewalt ist: die Eroberung und Monopolisierung aller staatlichen Machtpositionen, die demokratisch legitimierte Herstellung einer Diktatur des Durchregierens. Dazu gibt es in dieser Ausgabe des GegenStandpunkt ebenfalls einen sachlichen Bericht.
Die gründliche Revision der bisherigen Verfassung der Staatenwelt beendet die „regelbasierte Weltordnung“, an der Amerikas bisherige Verbündete so hängen. Trump vermag sich von ihr frei zu machen, weil er über die systematisch durchkonstruierte Weltmacht verfügt, die seine Vorgänger mit dem so unendlich produktiven Widerspruch eines quasi kollektiven „westlichen“ Imperialismus hingekriegt und über jedes Verfallsdatum hinweg aufrechterhalten haben. Was dabei zustande kommt, wird den GegenStandpunkt noch reichlich beschäftigen. In dieser Ausgabe schließen wir erst einmal mit den letzten drei Paragraphen die Abhandlung über die Konkurrenz der Kapitalisten ab, die bis zum Begriff der westlichen Weltkriegsmacht führt, die Trump im Sinne der wahren alten Großartigkeit der „Nation unter Gott“ zu vollenden sich vorgenommen hat.
In Hamburg ist der GegenStandpunkt u.a. erhältlich bei:
Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
Kurt Heymann, Eppendorfer Baum 27 ·
Axel Lüders, Heußweg 33 ·
Freiheit & Roosen / HAFENSCHLAMMREKORDS – Kleine Freiheit 80
Copyshop Adupuc, Grindelallee 32
Hauptbahnhof / Bahnhof Altona und Airport Hamburg
Im Wendland: Buch und Musik, Am Markt 3, 29456 Hitzacker
Der GegenStandpunkt kann auch im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden:
GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft, Kirchenstraße 88, 81675 München
ISSN 0941-5831, € 15.
Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden:
Der Migrant als Bedrohung
Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine hübsche Gelegenheit,
– den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder hintertrieben zu haben;
– den Bürgern ihr erstes Bürgerrecht vorzubuchstabieren, das auf Ausgrenzung und Schlechterbehandlung von Ausländern;
– sich im Unterschied zu den politischen Konkurrenten als Durchsetzer dieses deutschen Vorrechts zu präsentieren, nämlich als tatkräftigen Machtmenschen, der beim Gebrauch
der Gewalt gegen unerwünschte Migranten keine Hindernisse und Rücksichten kennt, oder besonnen nur so viel Gewalt organisiert, wie er dafür nötig findet;
– insgesamt also: dafür zu werben, dass das „Richtige“ nur von den Richtigen und nicht von den „Falschen“ exekutiert wird.
Diese Instrumentalisierung von Toten für Wahlkampfzwecke ist einer lebendigen Demokratie keineswegs unwürdig. Bringt diese Instrumentalisierung doch auf den Punkt, worum es bei der Sternstunde der Demokratie, der Wahl, nur geht: Personen auszuwählen, die qua Amt die Macht des Staates ausüben – über Fremde und Einheimische – und frei entscheiden, was es dafür braucht.
Diskussionsveranstaltung
Montag, 17. Februar 2025, 18 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)
