GegenStandpunkt 1-25 ist erschienen

GegenStandpunkt 1-25

Aus dem Inhalt:

Im vorgezogenen Wahlkampf 2025 waren Migration und die Migranten nicht bloß das beherrschende Thema: Praktisch war Deutschlands demokratischer Diskurs von dem Konsens bestimmt, dass nichts für die Nation wichtiger sei als die Verminderung der Zahl der Zuwanderer, am besten auf Null oder wenigstens so weit, wie Europas allzu menschenfreundliche Rechtslage es hergibt. Von der Sache selbst, der organisierten und der nicht bestellten Vergrößerung der andernfalls tendenziell schrumpfenden Bevölkerung, war dabei am wenigsten die Rede. Deswegen gibt es in GegenStandpunkt 1-25 einen sachlichen Bericht über die Sache und Anmerkungen zum Grund dafür, dass die Migration die ewige Nr. 1 unter den Lieblingsaufregern des staatstragenden Politisierens ist. An den Migranten liegt das nämlich nicht, schon gar nicht an den anderswo geborenen Einzelexemplaren der beträchtlichen Anzahl Mörder und Attentäter, die in Deutschland zu Hause sind.

Die Einschwörung der Wählerschaft auf das richtige Problembewusstsein in dieser weltbewegenden Moralfrage ist noch kaum in das gerechte Wahlergebnis eingemündet – mehr als die Hälfte für rigorose Zuwanderungsbeschränkung –, da sind die zum Koalieren verurteilten Wahlsieger von der Union und Hauptverlierer von der SPD mit einer imperialistischen Notlage ihrer Nation von ganz anderer Größenordnung konfrontiert: Der neue Chef der unverzichtbaren transatlantischen Schutzmacht ihres kriegerisch aktiven Staatswesens will von einer gemeinsamen Welt- und Werteordnung nichts mehr wissen – dabei war deren tatsächlicher strategischer Inhalt doch die Basis dafür, dass Deutschland jahrzehntelang weltpolitisch über seine Verhältnisse leben konnte und sogar gegen Russland imperialistisch auftrumpfen kann. Die neue US-Administration kündigt nicht bloß die einschlägige Heuchelei inniger politmoralischer Vertrautheit, sondern die etablierte Kriegsbündnispartnerschaft der „freien Welt“. Intern baut sie die politische Verfassung ihrer Weltmacht radikal um: Sie zerstört alles, was für eine – bei allem „Change“, den noch jede neue US-Regierung ihrem Volk beschert – irgendwie doch kontinuierliche Fortschreibung der politischen Räson des Staates steht. Allen ambitionierten Weltverbesserern führt der Präsident handfest und kompromisslos vor, was die Grundbedingung aller Verbesserungen der Welt von Geschäft und Gewalt ist: die Eroberung und Monopolisierung aller staatlichen Machtpositionen, die demokratisch legitimierte Herstellung einer Diktatur des Durchregierens. Dazu gibt es in dieser Ausgabe des GegenStandpunkt ebenfalls einen sachlichen Bericht.

Die gründliche Revision der bisherigen Verfassung der Staatenwelt beendet die „regelbasierte Weltordnung“, an der Amerikas bisherige Verbündete so hängen. Trump vermag sich von ihr frei zu machen, weil er über die systematisch durchkonstruierte Weltmacht verfügt, die seine Vorgänger mit dem so unendlich produktiven Widerspruch eines quasi kollektiven „westlichen“ Imperialismus hingekriegt und über jedes Verfallsdatum hinweg aufrechterhalten haben. Was dabei zustande kommt, wird den GegenStandpunkt noch reichlich beschäftigen. In dieser Ausgabe schließen wir erst einmal mit den letzten drei Paragraphen die Abhandlung über die Konkurrenz der Kapitalisten ab, die bis zum Begriff der westlichen Weltkriegsmacht führt, die Trump im Sinne der wahren alten Großartigkeit der „Nation unter Gott“ zu vollenden sich vorgenommen hat.

In Hamburg ist der GegenStandpunkt u.a. erhältlich bei:

Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
Kurt Heymann, Eppendorfer Baum 27 ·
Axel Lüders, Heußweg 33 ·
Freiheit & Roosen / HAFENSCHLAMMREKORDS – Kleine Freiheit 80
Copyshop Adupuc, Grindelallee 32
Hauptbahnhof / Bahnhof Altona und Airport Hamburg

Im Wendland: Buch und Musik, Am Markt 3, 29456 Hitzacker

Der GegenStandpunkt kann auch im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden:
GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft, Kirchenstraße 88, 81675 München
ISSN 0941-5831, € 15.

Diskussionsveranstaltung Migration als Wahlkampfthema

Demokratie at its best

Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden:
Der Migrant als Bedrohung

Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine hübsche Gelegenheit,
– den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder hintertrieben zu haben;
– den Bürgern ihr erstes Bürgerrecht vorzubuchstabieren, das auf Ausgrenzung und Schlechterbehandlung von Ausländern;
– sich im Unterschied zu den politischen Konkurrenten als Durchsetzer dieses deutschen Vorrechts zu präsentieren, nämlich als tatkräftigen Machtmenschen, der beim Gebrauch
der Gewalt gegen unerwünschte Migranten keine Hindernisse und Rücksichten kennt, oder besonnen nur so viel Gewalt organisiert, wie er dafür nötig findet;
– insgesamt also: dafür zu werben, dass das „Richtige“ nur von den Richtigen und nicht von den „Falschen“ exekutiert wird.
Diese Instrumentalisierung von Toten für Wahlkampfzwecke ist einer lebendigen Demokratie keineswegs unwürdig. Bringt diese Instrumentalisierung doch auf den Punkt, worum es bei der Sternstunde der Demokratie, der Wahl, nur geht: Personen auszuwählen, die qua Amt die Macht des Staates ausüben – über Fremde und Einheimische – und frei entscheiden, was es dafür braucht.

Diskussionsveranstaltung

Montag, 17. Februar 2025, 18 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

Plakat hier
Flyer hier

Diskussionsveranstaltung: Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Es herrscht Wohnungsnot – so wie eigentlich immer schon und in jedem gediegenen kapitalistischen Gemeinwesen. Es herrscht dabei keine Not an gegensätzlichen Diagnosen und wohlmeinenden Vorschlägen für Abhilfe – auch dies wie immer: Zu viel Marktfreiheit beklagen die einen, zu viel staatliche Einschränkungen die anderen. Entsprechend sehen die genialen Vorschläge aus: Spekulationsverbot, Preisdeckel, Enteignung, staatliche Förderprogramme fordern die einen, noch mehr Freiheit fürs Geschäft die anderen.

Ein wenig unter den Tisch fällt bei dieser engagiert geführten Dauerdebatte erstens, dass der Staat, an den diese Debatte gerichtet ist, schon längst eine milliardenschwere Wohnungspolitik betreibt. In der findet alles, was gefordert wird, ein bisschen Berücksichtigung – ohne dass die Wohnungsnot damit verschwände.

Zweitens fällt niemandem auf, dass sowohl der Zustand des „Wohnungsmarkts“ als auch die Forderungen an den Staat und dessen Wohnungspolitik wenig erfreuliche Wahrheiten über das System der Ökonomie im Allgemeinen enthalten, zu der Wohnungsmarkt, Wohnungsnot und Wohnungspolitik im Besonderen gehören: Alle gehen von der Unterordnung des Wohnbedürfnisses der Massen unter die Kalkulationen der Grundeigentümer aus und tun zugleich so, als ob das noch gar nichts heißen müsste, sondern beide Seiten auf ihre Kosten kommen könnten.

An alle erregten Gemüter, die – mindestens für ihren Kiez – ganz fest daran glauben wollen, dass ein Kapitalismus ohne Wohnungsnot möglich ist, und an alle, die ansonsten an einer theoretischen Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, richtet sich unsere Veranstaltung.

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