Radio Lora

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Klarstellungen des Kanzlers beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Was die Nation für ihren imperialistischen Erfolg braucht 
In den grauen Vorzeiten der BRD, so etwa in den 70er Jahren, war die Theorie vom „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“, kurz: Stamokap, im Umlauf und fand in den „68er“ Jahren Anklang sogar bei Teilen der Jusos, vor allem damals, als Schröder ihr Vorsitzender war. Diese Theorie prangerte Kapitalismus und Klassenstaat so an, dass sich der Staat in Händen der Monopole befinde, er nur mit der Erfüllung der Aufträge beschäftigt sei, die ihm diese Monopole erteilten. Politiker sind gemäß dieser Theorie also bloß Handlanger der Kapitalisten, sichern für sie nach innen ihren profitlichen Zugriff auf Arbeit und Geldbeutel der Massen und nach außen ihren räuberischen Zugriff auf den Reichtum anderer Nationen. Unter heutigen Globalisierungsgegnern und Kritikern der Agenda 2010 ist eine abgespeckte Variante des Stamokap im Umlauf: Sie erklären sich die von Kanzler Schröder ins Werk gesetzte Verarmung der Arbeitenden und der Arbeitslosen mit einer besonderen Nähe des „Kanzlers der Bosse“ zur Wirtschaft.   [mehr] 
„Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland“: Wie Siemens die selbst hergestellte Notlage seiner Belegschaft ausnutzt und warum die Betroffenen sich erpressen lassen
Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich – Rückkehr zur 40-Stunden-Woche – das ist schon lange üblich in deutschen Unternehmen, meistens im Osten, immer öfter aber auch im Westen. Vielerorts wird es mehr oder minder informell – an allen Tarifverträgen und Regeln der innerbetrieblichen Mitbestimmung vorbei – angeordnet, leider von vielen Belegschaften widerstandslos hingenommen, weil ihnen die Begründung der Unternehmensleitung einleuchtet, nur so sei eine außerordentliche Notlage des Unternehmens zu bekämpfen. Erhalt des Arbeitsplatzes – bei Millionen Arbeitslosen ausgerechnet durch kostenlose Mehrarbeit – lautet die erpresserische Forderung der Unternehmer, die ihren Notstand erklären. Und die Erpressung zur Überbeschäftigung wirkt, eben weil die vielen Millionen Unbeschäftigten vor den Toren für jede Arbeit zu jedem Lohn bereit stehen. Die Gewerkschaften haben den Unternehmen längst Klauseln zugestanden, Tarifverträge nach unten zu öffnen, um Notlagen der Eigentümer mittels Vergrößerung der Not ihrer Mitglieder zu bekämpfen. Einst gegründet als Koalition zur Aufhebung der Konkurrenz der Lohnarbeiter sagen Gewerkschaften so ja zu der wechselseitigen Konkurrenz der Beschäftigten gegen die Unbeschäftigen, die die Unternehmer veranstalten, um mit der Drohung der „Personalanpassung“ aus gleichbleibenden Personalkosten immer längere Arbeitszeiten herauszuquetschen, immer mit der Begründung, nur so seien „Engpässe“ aller Art ohne Arbeitsplatzverlust zu meistern.  [mehr] 
Deutschland kümmert sich um den Sudan. Wozu eine „humanitäre Katastrophe“ gut ist
Im Sudan herrscht Krieg. Seit 21 Jahren zwischen der Regierung in Khartum und dem abtrünnigen Süden des Landes. Im Februar 2003 ist auch noch ein Konflikt im Westen „offen ausgebrochen“. Afrikanische Stämme – angeblich unterstützt vom Tschad – kämpfen gegen arabische Reitermilizen, die – angeblich – von der Regierung unterstützt werden. Die afrikanische Zivilbevölkerung wird vertrieben, flüchtet teilweise in den Tschad und wird dort von den internationalen Elendsbetreuern spärlich versorgt.
Mitte Mai 2004 macht der sudanesische Darfur-Konflikt Schlagzeilen in der deutschen Presse. Öffentlichkeit und Politik sind sich einig: Deutschland steht in der Pflicht, diese „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern. Einen weiteren „Völkermord“ wie damals in Ruanda – im April 2004 jährt sich zum 10. Mal das Massaker der Hutus an den Tutsis, bei dem die „internationale Gemeinschaft“ „total versagt“ haben soll – darf es im Sudan nicht geben. Dass „die internationale Gemeinschaft ... den verzweifelten Menschen beistehen“ muss (Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul), kann diesmal nicht nur heißen, dass die internationalen Hilfsorganisationen anrücken und die Flüchtlinge betreuen. Die „Wirkungen mildern“, das ist „zu wenig“. Diese „Tragödie muss die Staatengemeinschaft verhindern“ (Außenminister Fischer), indem sie „massiven Druck“ auf die Regierung des Sudan ausübt.  [mehr] 
„Folterskandal im Irak“ (III): Moralische und wirkliche Blößen der USA – und die Konkurrenten freuen sich
Mit dem Eingeständnis, das Notwendige übertrieben, richtiger: Übertreibungen durch mangelnde Aufsicht geduldet zu haben, treten die Außenpolitiker der USA an der Rest der Welt heran. Dadurch, dass sie sich für den Exzess entschuldigen und Aufklärung wie Bestrafung der Unkorrektheiten ankündigen, fordern sie die Anerkennung dessen, was sie notwendig nennen, vom Rest der Staatenwelt. So sieht der Respekt vor dem Völkerrecht aus, den sie angebracht finden.  [mehr] 
„Folterskandal im Irak“ (II): Das Recht Amerikas im „Antiterrorkrieg“ – praktiziert im Irak
Die USA sind höflich genug, die weltweite Empörung über die Folterungen in irakischen Gefängnissen nicht direkt zurückzuweisen – ja, es handele sich schon um einen „bedauerlichen Missbrauch“ und man sei über diese „unamerikanischen Aktivitäten“ zutiefst entsetzt. Und nach den Maßstäben der Genfer Konvention bzw. des Völkerrechts ginge das wohl nicht in Ordnung. Zugleich lassen Bush, Rumsfeld & Co. sehr deutlich durchblicken – und das nicht zum ersten Mal –, dass sich Amerika an diesen Maßstäben nicht mehr messen lassen will, dass das Völkerrecht ihm angepasst und reformiert werden muss.  [mehr] 

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